Oberbürgermeister soll Stellung nehmen
Antrag vom: 18. Oktober 2006

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates:

"Die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg Ihre Position als Oberbürgermeister zur Zukunft des ECE-Projekts darzustellen.

Dabei bitten wir insbesondere zu erläutern, wie Sie mit dem Bauantrag der Vorhabenträger für den Fall umgehen wollen, wenn die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung vorliegen sollten.

Wie sollen – für den Fall des „Ausstiegs“ aus dem ECE-Projekt - die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen sowie etwaigen Regressforderungen der Vorhabenträger (in welchem Umfang?) haushaltsmäßig beordnet werden?"