Aufgrund des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 18 a bis 18 c (ECE-Projekt am Schlossplatz) entstehen dem Vorhabenträger gegenüber der Stadt Oldenburg nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Schadensersatzansprüche, deren Höhe gegenwärtig überhaupt nicht abschätzbar ist.  Diese Aussage machte die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der die FDP-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt hatte. Zu den ersatzfähigen Aufwendungen gehören insbesondere, so die Finanzverwaltung, Bau- und Finanzierungskosten, die Kosten für Grundstücksvermessungen, Bodenuntersuchungen, Architekten- und Ingenieurhonorare pp.

Mit dieser Aussage, so die FDP-Fraktion, wird belegt, dass der vom künftigen Oberbürgermeister und der ihn tragenden Mehrheit beabsichtigte Ausstieg aus dem ECE-Projekt mit unkalkulierbaren Schadensersatzforderungen verknüpft sein wird. Unabhängig davon ist der Imageschaden, den die Stadt Oldenburg durch einen solchen Vertragsbruch auch bei anderen Investoren erleiden würde, nicht absehbar.

Zu diesen Schadensersatzansprüchen kommen weiter noch Mindereinnahmen, die der Stadt Oldenburg im Falle der Nichtrealisierung des ECE-Projektes entstehen würden, nämlich: 3,9 Millionen Euro Kaufpreis für das an ECE verkaufte Hallenbadgrundstück (dieser Betrag ist bereits dem OLantis-Haushalt zugeordnet worden und müsste folglich im städtischen Haushalt neu berücksichtigt werden);  0,5 Millionen Euro Abrisskosten für das alte Hallenbad. Weiter wäre als besonderer Fehlbestand ein Betrag von 2 Millionen Euro zu beklagen, den die Vorhabenträger als Zuschuss für die Sanierung und Aufwertung des Schlossplatzes vertraglich zugesichert hatten. Vorgesehene Baumaßnahmen, die der Aufwertung des Schlossplatzes und der Einbindung des Schlosses in die Innenstadt gedient hätten, würden dadurch gegenstandslos.

„Dieses Horrorszenario, das die Stadtverwaltung der Politik im Hinblick auf den anstehenden ECE-Ausstieg präsentiert hat, macht in erschreckender Weise deutlich, welche Abwärtsentwicklung unsere Stadt zu befürchten hat“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.